BGH, 28.06.2011 - 4 StR 251/11 - Revison wird mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagen bei Nachprüfung der Revisionsrechtfertigung des Urteils zurückgewiesen; Zurückweisung einer Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagen bei Nachprüfung der Revisionsrechtfertigung des Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: 4 StR 251/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19944
Aktenzeichen: 4 StR 251/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 26.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 28. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Oktober 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Da die Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils der tatsächlich verkündeten Entscheidungsformel im Hinblick auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe entspricht (zwei Jahre sechs Monate), handelt es sich bei deren abweichender Festsetzung in den Ausführungen zur Strafzumessung (drei Jahre) um ein offensichtliches Schreibversehen.

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