BGH, 28.06.2011 - 4 StR 222/11 - Für Revisionen bei Staatsschutzdelikten ist nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs allein dessen dritter Strafsenat zuständig; Zuständigkeit des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs für Revisionen bei Staatsschutzdelikten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: 4 StR 222/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19453
Aktenzeichen: 4 StR 222/11
 

Fundstelle:

StraFo 2011, 351

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 3. Strafsenat abgegeben.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr