BGH, 28.06.2011 - 3 StR 167/11 - Notwendigkeit von Angaben in einem Strafurteil zum Rücktrittshorizont des Angeklagten im Zeitpunkt seiner letzten Ausführungshandlung bei Bestehen der Möglichkeit eines Rücktritts; Vorliegen eines trafbefreienden Rücktritts vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: 3 StR 167/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21822
Aktenzeichen: 3 StR 167/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 31.01.2011

Verfahrensgegenstand:

Versuchte besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.
hier: Revision des Angeklagten S.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Versuch ist nicht bereits dann fehlgeschlagen, wenn der Täter seinen Tatplan nicht verwirklichen konnte; maßgeblich ist hierfür vielmehr, ob ihm infolge einer Veränderung der Handlungssituation oder aufkommender innerer Hemmnisse das Erreichen seines Ziels nicht mehr möglich erschien.

  2. 2.

    Auch wenn gemäß § 24 Abs. 2 StGB der Rücktritt eines Tatbeteiligten nicht ohne weiteres zugunsten eines anderen Tatbeteiligten wirkt, kann es hierfür ausreichen, wenn die Tatbeteiligten nach unbeendetem Versuch einvernehmlich nicht mehr weiter handeln, obwohl sie dies hätten tun können.

  3. 3.

    Das bloße Ausnutzen eines Überraschungsmoments könnte die Annahme eines hinterlistigen Überfalls nicht rechtfertigen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 28. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 4, § 357 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31. Januar 2011, auch soweit es den Mitangeklagten P. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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