BGH, 28.06.2010 - VI ZR 57/06 - Beschwerderecht eines Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung vor den obersten Bundesgerichten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2010, Az.: VI ZR 57/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19391
Aktenzeichen: VI ZR 57/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 15.11.2004 - AZ: 2/18 O 109/04

OLG Frankfurt am Main - 26.01.2006 - AZ: 16 U 12/05

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet indes eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juni
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Das Rechtsmittel des Rechtsanwalts Dr. Albert K. H. gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

1

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war eine Unterlassungsklage der F. AG gegen die "W. - Gruppe" wegen der Zugänglichmachung von verschiedenen vertraulichen Geschäftsunterlagen an Dritte, aus denen sich Einzelheiten über das "Manila-Geschäft" entnehmen ließen. Beklagte waren neben Herrn W. vier Unternehmen der W. -Gruppe, wobei die Beklagte zu 3 seinerzeit Kleinaktionärin der Klägerin war. Alle Beklagten, auch die von dem rechtsmittelführenden Rechtsanwalt vertretene Beklagte zu 4, haben sich, nachdem die Beklagten vom Landgericht teilweise verurteilt worden waren, in der Berufungsinstanz mit der Klägerin verglichen. Alleine die Beklagte zu 3 hat den Vergleich widerrufen. Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten zu 3 unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 30. Juni 2009 zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hatte den Streitwert für das Berufungsverfahren nach Anhörung der Parteien auf 5.000.000,00 € festgesetzt. Der Senat hat den Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf 1.000.000,00 € festgesetzt. Dagegen richtet sich das im eigenen Namen eingelegte Rechtsmittel des Rechtsmittelführers, mit dem er eine Erhöhung des Streitwerts erstrebt.

II.

2

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

3

Zwar steht dem Rechtsanwalt nach § 32 Abs. 2 RVG ein eigenes Beschwerderecht gegen die auch für seine Gebühren geltende Streitwertfestsetzung (§ 32 Abs. 1 RVG) zu. Nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet indes eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Zudem ist der Rechtsmittelführer durch die beanstandete Streitwertfestsetzung nicht beschwert. Die vom Rechtsmittelführer in der Berufungsinstanz vertretene Beklagte zu 4 war an dem von der Beklagten zu 3 betriebenen # Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht beteiligt. Der Senat hat den Streitwert nur für dieses Verfahren, an dem nur noch eine von ursprünglich fünf beklagten Parteien beteiligt war, nicht auch für die Vorinstanzen festgesetzt. Deshalb müsste das Rechtsmittel selbst dann ohne Erfolg bleiben, wenn man es als jedenfalls gewollte Gegenvorstellung auslegen könnte. Ergänzend sei hinzugefügt, dass die Ausführungen des Rechtsmittelführers auch in der Sache keinen Anlass zu einer Änderung der Streitwertfestsetzung gäben.

4

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG).

Galke
Zoll
Wellner
Diederichsen
Stöhr

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