BGH, 28.06.2010 - VI ZR 57/06 - Beschwerderecht eines Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung vor den obersten Bundesgerichten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2010, Az.: VI ZR 57/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19391
Aktenzeichen: VI ZR 57/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 15.11.2004 - AZ: 2/18 O 109/04

OLG Frankfurt am Main - 26.01.2006 - AZ: 16 U 12/05

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet indes eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juni
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Das Rechtsmittel des Rechtsanwalts Dr. Albert K. H. gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen.

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