BGH, 28.06.2010 - VI ZR 333/09 - Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands nach billigem Ermessen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2010, Az.: VI ZR 333/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19633
Aktenzeichen: VI ZR 333/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 03.11.2008 - AZ: 2 C 102/08

LG Gera - 28.10.2009 - AZ: 1 S 397/08

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Beklagten sind nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn er sich durch Zahlung des mit der Klage geforderten (Rest-)Betrages und der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen.

Streitwert des Revisionsverfahrens: 341,06 EUR

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