BGH, 28.04.2011 - V ZB 239/10 - Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur bei unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise und Aufgreifen im Grenzgebiet gegeben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZB 239/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16330
Aktenzeichen: V ZB 239/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eisenhüttenstadt - 11.03.2010 - AZ: 23 XIV 24/10 B

LG Frankfurt an der Oder - 22.04.2010 - AZ: 15 T 37/10

Fundstelle:

FGPrax 2011, 200

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 71 Abs. 3 Nr. 1

Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe für die Begründung der Rechtsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Baukelmann beigeordnet.

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 22. April 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11. März 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

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