BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10 - Richter auf Probe kann Abschiebungshaft anordnen; Möglichkeit der Anordnung von Abschiebungshaft durch einen Richter auf Probe; Anspruch auf die Möglichkeit zur Prüfung und Besprechung eines Haftantrags mit dem Verfahrensbevollmächtigten bei Aushändigung dieses Antrags erst zu Beginn einer Anhörung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZB 118/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17768
Aktenzeichen: V ZB 118/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 01.04.2010 - AZ: 329 T 2/10

Fundstellen:

FGPrax 2011, 199-200

NVwZ-RR 2011, 664

ZAR 2011, 22-23

Verfahrensgegenstand:

Abschiebungshaftsache

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 68 Abs. 4, § 420 Abs. 1

  1. a)

    Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar.

  2. b)

    Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung ausgehändigt und kann der Betroffene ohne seinen Verfahrensbevollmächtigten nicht ohne weiteres dazu Stellung nehmen, muss ihm Gelegenheit zur Prüfung und Besprechung mit diesem gegeben werden. Der Erlass einer mehr als nur kurzfristigen einstweiligen Haftanordnung kommt dann nicht in Betracht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Aufhebung des Beschlusses der Zivilkammer 29 des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2010 festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 23. November 2009 und vom 4. Januar 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Freien und Hansestadt Hamburg auferlegt.

Der Gegenstandswert wird auf 6.000 € festgesetzt.

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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