BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06 - Zulässigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Verteidigung gegen die Berufung im Fall einer noch ausstehenden Entscheidung über eine Zurückweisung der Berufung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2010, Az.: XII ZB 180/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15847
Aktenzeichen: XII ZB 180/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 19.07.2006 - AZ: 607 F 2353/05

OLG Celle - 05.09.2006 - AZ: 10 UF 189/06

Fundstellen:

AGS 2010, 387-391

AnwBl 2010, 533-536

FamRB 2010, 5

FamRZ 2010, 1147-1150

FF 2010, 333

FuR 2010, 459-461

HRA 2010, 4-7

JurBüro 2010, 486-487

MDR 2010, 828-830

Mitt. 2010, 398 "Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten"

NJW 2010, 8

PA 2010, 140

RVGreport 2010, 474-475

ZAP EN-Nr. 448/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina sowie
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 5. September 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

    Der Antragstellerin wird für das Berufungsverfahren als Berufungsbeklagte ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus Hannover bewilligt.

    Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

  2. 2.

    Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

  3. 3.

    Beschwerdewert: bis 300 EUR

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