BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 - Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie auf Inanspruchnahme lediglich eines Mieters auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: VIII ZR 263/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15644
Aktenzeichen: VIII ZR 263/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 06.05.2008 - AZ: 9 C 460/07

LG Berlin - 16.06.2009 - AZ: 65 S 323/08

Fundstellen:

BBB 2010, 76

DWW 2010, 263-264

EBE/BGH 2010, 170-171

GK/Bay 2010, 502-503

GK/BW 2011, 119-120

ImmWert 2010, 36

Info M 2010, 211

MDR 2010, 13

MDR 2010, 798

MietRB 2010, 189

MK 2010, 109-110

NJ 2010, 7-8

NJ 2011, 135

NJW 2010, 6

NJW 2010, 1965-1967

NJW-Spezial 2010, 418

NWB 2010, 1585

NWB direkt 2010, 558

NZM 2010, 5 (Pressemitteilung)

NZM 2010, 577-578

RdW 2010, 615-616

V&S 2010, 10

WuM 2010, 356-357

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 412/2010

ZIP 2010, 44

ZMR 2010, 749-751

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 421, 556

Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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