BGH, 28.04.2010 - 5 StR 487/09 - Besetzungsrüge wegen fehlender Mitwirkung eines dritten Berufsrichters; Vertretbarkeit einer weniger restriktiven Anwendung der gesetzlich vorgesehenen beschränkten Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten; Beanstandung der Beweiswürdigung wegen Nichtnachgehens weiterer Fälle von Fehlverhalten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2010, Az.: 5 StR 487/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16510
Aktenzeichen: 5 StR 487/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 26.09.2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 714

NStZ-RR 2013, 198

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2008 wird - nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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