BGH, 28.04.2010 - 5 StR 136/10 - Anordnung zur Einziehung des Wertersatzes wegen Geldwäsche von in Verwahrung genommenen Geldes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2010, Az.: 5 StR 136/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15391
Aktenzeichen: 5 StR 136/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 04.09.2009

Fundstelle:

wistra 2010, 302

Verfahrensgegenstand:

Geldwäsche

Redaktioneller Leitsatz:

§ 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung unterliegenden Gegenstandes war; gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern ist die Anordnung von Wertersatzeinziehung hingegen nicht möglich.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz aufgehoben. Die Einziehungsanordnung entfällt.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen trägt die Staatskasse die Kosten des Revisionsverfahrens und die Hälfte der dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.

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