BGH, 28.04.2010 - 2 StR 595/09 - Mangelnde Rechtstreue eines Schöffen aufgrund offener Bekenntnisse zur Selbstjustiz; Befangenheit eines Schöffen bei mittelbarer Verbindung zweier Verfahren über die Person des Verteidigers; Durchsetzung von Forderungen mittels rechtswidriger Drohungen oder Gewalt durch einen Inkassounternehmer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: 2 StR 595/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16186
Aktenzeichen: 2 StR 595/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 26.08.2009

Fundstellen:

GuT 2010, 251

NJW 2010, 8-10 "Bekenntnis zur Selbstjustiz"

NJW 2010, 2226-2227 "Bekenntnis zu Selbstjustiz"

NStZ 2010, 526-527

StraFo 2010, 291

StRR 2010, 242 (amtl. Leitsatz)

StV 2011, 69

wistra 2010, 307-308

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 432/2010

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Amtlicher Leitsatz:

StPO §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 1, 338 Nr. 3

Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine - wenn auch nur mittelbare - Verbindung eines solchen Verhaltens zu dem Strafverfahren besteht, in dem der ehrenamtliche Richter tätig ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 28. April 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt,
Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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