BGH, 28.03.2011 - VI ZR 264/09 - Verletzung der Gehörsrüge bei fehlender ausdrücklicher Bescheidung des Parteivorbringens in den Entscheidungsgründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.03.2011, Az.: VI ZR 264/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13868
Aktenzeichen: VI ZR 264/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 05.11.2008 - AZ: 14 O 590/07

OLG Köln - 23.07.2009 - AZ: 7 U 207/08

Redaktioneller Leitsatz:

Das Revisionsgericht kann gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 18. Februar 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 1. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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