BGH, 28.03.2011 - AnwZ (B) 39/10 - Zurückweisung einer als Gegenvorstellung zu behandelnden "außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.03.2011, Az.: AnwZ (B) 39/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13744
Aktenzeichen: AnwZ (B) 39/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 22.01.2010 - AZ: 1 AGH 12/09

BGH - 07.02.2011 - AZ: AnwZ (B) 39/10

Verfahrensgegenstand:

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit ist neben der eröffneten Möglichkeit einer Anhörungsrüge kein Raum.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 28. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die als Gegenvorstellung zu behandelnde "außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit" gegen den Beschluss des Senats vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

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