BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10 - Abhängigkeit des Anspruchs eines Eigentümers auf Herausgabe eines überbauten Teils seines Grundstückes von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs auf Beseitigung des Überbaus; Anwendung des Bodenwert eines im gleichen Zustand und in vergleichbarer Lage belegenen Grundstücks in den alten Bundesländern i.R.d. Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 erfolgten Überbau im Beitrittsgebiet

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.01.2011, Az.: V ZR 147/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11208
Aktenzeichen: V ZR 147/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weißwasser - 11.06.2009 - AZ: 6 C 300/08

LG Görlitz - 29.06.2010 - AZ: 2 S 56/09

Fundstellen:

DWW 2011, 187-189

Info M 2011, 138

MDR 2011, 416

NJ 2011, 256

NJW 2011, 6 "Verjährung"

NJW 2011, 1069-1072 "Rentenbemessung im Altfall nach "Westniveau" im Beitrittsgebiet"

NZM 2011, 328-331

RdW 2011, 381-382

RENOpraxis 2011, 105

WM 2011, 1950-1953

ZAP 2011, 346

ZAP EN-Nr. 217/2011

ZfIR 2011, 264

ZNotP 2011, 148-151

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 985, § 912 Abs. 2; § 1004 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 1

  1. a)

    Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab.

  2. b)

    Maßgebend für die Berechnung einer Überbaurente nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist der Bodenwert eines im gleichen Zustand und in vergleichbarer Lage belegenen Grundstücks in den alten Ländern in dem Zeitpunkt der Grenzüberschreitung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des Klageantrags auf Beseitigung des auf ihrem Grundstück, H. weg 7, W. , befindlichen Überbaus im Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 11. Juni 2009 zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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