BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09 - Vereinbarkeit eines Verfalls von gegen Prämienflüge einlösbaren Bonuspunkten innerhalb von sechs Monaten nach Kündigung des Teilnehmervertrages durch das Luftverkehrsunternehmen mit den Geboten von Treu und Glauben; Wirksamkeit einer den Verfall von Bonuspunkten innerhalb von sechs Monaten nach Kündigung des Teilnehmervertrages festlegenden Klausel trotz unangemessener Benachteiligung des Flugreisenden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.01.2010, Az.: Xa ZR 37/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12627
Aktenzeichen: Xa ZR 37/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 16.10.2008 - AZ: 50 C 7894/08

LG Düsseldorf - 20.03.2009 - AZ: 22 S 377/08

Fundstellen:

BB 2010, 970

DB 2010, 8-9

EBE/BGH 2010, 125-127

JZ 2010, 312

MDR 2010, 685

NJ 2010, 10

NJ 2010, 4

NJW 2010, 8 "Verfall von Bonuspunkten nach Kündigung"

NJW 2010, 2046-2048 "Verfall von Bonuspunkten nach Kündigung"

NWB 2010, 1128-1129

NWB direkt 2010, 350-351

RRa 2010, 132-134

VersR 2011, 354-355

WRP 2010, 769-771 "Bürgerliches Recht: "Verfall von Bonuspunkten""

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 312/2010

ZGS 2010, 199-200 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bg, Bj, Ci

Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Prämienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum gegen Prämienflüge einlösbare Bonuspunkte ihre Gültigkeit sechs Monate nach Zugang der Kündigung verlieren, benachteiligt den Flugreisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das am 20. März 2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Oktober 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die auf dem Familienkonto des Klägers gutgeschriebenen 54.000 Punkte innerhalb von 60 Monaten nach dem jeweiligen Flugdatum zu den Bedingungen des Flugprämienprogramms "..." gegen Flugprämien einzulösen.

Im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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