BGH, 28.01.2010 - III ZR 92/09 - Pflicht zum Hinweis auf die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Mittelverwendungskontrolle eines Fonds bei entsprechender Angabe im Werbeprospekt; Ausschluss der Haftung im Wege einer Subsidiaritätsklausel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 92/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10681
Aktenzeichen: III ZR 92/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 06.12.2007 - AZ: 3 O 16194/06

OLG München - 03.02.2009 - AZ: 5 U 1738/08

Fundstelle:

GWR 2010, 115

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Februar 2009 - 5 U 1738/08 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: bis 155.000 EUR.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Urteil: Schiffsfonds zur Altersvorsorge generell ungeeignet

Urteil: Schiffsfonds zur Altersvorsorge generell ungeeignet

Etliche Schiffsfonds-Anleger haben mit ihrer Geldanlage Schiffbruch erlitten. Die Darstellung in vielen Beratungsgesprächen, dass Schiffsfonds sichere und renditestarke Kapitalanlagen sind, verkehrte… mehr

CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen

CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen

Anleger des Schiffsfonds CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, sollten jetzt handeln. Die Verjährung der Forderungen droht. mehr

HypoVereinsbank - Forward Swaps sind nicht konnex

HypoVereinsbank - Forward Swaps sind nicht konnex

Forward Swaps sind nicht Konnex im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichsthofs. Daraus ergibt sich eine Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert. Aber Achtung Verjährung droht… mehr