BGH, 28.01.2010 - III ZR 194/09 - Erbeinsetzung des Staates im Falle der Nicht-Ermittlung der testamentarisch bedachten Abkömmlinge der Erblasserin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 194/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10736
Aktenzeichen: III ZR 194/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.10.2007 - AZ: 84 O 42/06

KG Berlin - 09.06.2009 - AZ: 9 U 138/07

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Juni 2009 - 9 U 138/07 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert beträgt 202.061,08 EUR.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten, an § 1936 BGB anknüpfenden Rechtsfragen sind für die Entscheidung nicht erheblich. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es der (dem beklagten Notar bekannte) Wille der Erblasserin war, dass der "Staat" erben sollte, falls innerhalb der vorgesehenen Dreijahresfrist keiner der testamentarisch bedachten Abkömmlinge der A. ermittelt werden könne. Sonach sollte dem "Staat" - was das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Würdigung erwogen, aber letztlich offen gelassen hat - eine (bedingte) Erbeinsetzung zukommen (§ 2096 BGB). Die Amtspflicht, dies in dem von ihm beurkundeten Testament zutreffend und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, hat der Beklagte schuldhaft verletzt.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Schlick
Dörr
Wöstmann
Seiters
Tombrink

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