BGH, 28.01.2010 - III ZR 151/09 - Erforderlichkeit eines Hinweises an Anleger eines Fonds i.R.d. Nichterfüllung einer vertraglich vereinbarten Pflicht zur Mittelverwendungskontrolle

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 151/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10672
Aktenzeichen: III ZR 151/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 12.08.2008 - AZ: 6 O 17883/06

OLG München - 21.04.2009 - AZ: 5 U 4626/08

Rechtsgrundlage:

§ 309 Nr. 7b BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Unterlässt der Verpflichtete gegenüber den Anlegern eines Fonds den Hinweis, dass die im Prospekt werbend herausgestellte Mittelverwendungskontrolle bislang nicht stattgefunden hat, haftet er für den so genannten Zeichnungsschaden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2009 - 5 U 4626/08 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: bis 25.000 EUR.

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