BGH, 28.01.2010 - 4 StR 622/09 - Verstoß der Bestellung eines sog. Sondervertreters gegen § 338 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei Möglichkeit der Nichtwahrnehmung der Aufgaben durch den Sondervertreter wegen gleichzeitiger Sitzung der Vertreterkammer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: 4 StR 622/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11578
Aktenzeichen: 4 StR 622/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 17.08.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 184

NStZ-RR 2010, 6

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 28. Januar 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 2 c der Gründe des Urteils des Landgerichts Essen vom 17. August 2009 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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