BGH, 27.11.2009 - LwZR 4/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.11.2009, Az.: LwZR 4/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28187
Aktenzeichen: LwZR 4/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Norden - 14.03.2008 - AZ: 6 Lw 61/06

OLG Oldenburg - 15.01.2009 - AZ: 10 U 7/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass die mit der Revision geltend zu machende Beschwer 20.000 EUR übersteigt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen,
hat am 27. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Siebers und Rukwied
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde des Beklagten zu 3 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 1 und 2 je 4%, der Beklagte zu 3 trägt 92% (§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000 EUR im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 und 115.000 EUR im Verhältnis zu dem Beklagten zu 3.

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