BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/09 - Berücksichtigung des Auffindens einer Kopie und dadurch hervorgerufener Erinnerung des Vorliegens einer weiteren Vereinbarung im Verfahren; Verpflichtung zur vorsorglichen Aufstellung von Behauptungen im erstinstanzlichen Verfahren aufgrund der Anforderungen an das erstinstanzliche Vorbringen; Pflicht zur Behauptung des Verzichts auf Pachtansprüche trotz Unauffindbarkeit einer dieses bezeugenden Urkunde und fehlender Erinnerung der Partei hieran im erstinstanzlichen Verfahren zur Vermeidung einer Präklusion

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.11.2009, Az.: LwZR 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29832
Aktenzeichen: LwZR 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erkelenz - 03.03.2008 - AZ: 11 Lw 22/06

OLG Köln - 07.05.2009 - AZ: 23 U 2/08

nachgehend:

BGH - 07.01.2010 - AZ: LwZR 12/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 531 Abs. 2 ZPO verlangt nicht, dass eine Partei schon in erster Instanz vorsorglich Behauptungen aufs Geratewohl aufstellen muss, für deren Richtigkeit sie keine konkreten Anhaltspunkte hat. Die Partei kann solche Behauptungen erst im Berufungsrechtszug aufstellen, wenn sie durch ein erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz aufgefundenes Beweismittel hinreichende Hinweise für die Richtigkeit ihres Vortrags erhalten hat.

  2. 2.

    Die Präklusionsvorschrift in § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ist auch dann nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem erst im Berufungsrechtszug aufgefundenen Schriftstück nicht um das Original der Urkunde, sondern um eine dem Urkundenbeweis nach §§ 415 ff. ZPO nicht zugängliche Kopie einer Urkunde handelt, die als Augenscheinsobjekt freier tatrichterlicher Beweiswürdigung unterliegt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 27. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Ruckwied und Siebers
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln - Senat für Landwirtschaftssachen - vom 7. Mai 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 134.941,07 EUR.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr