BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09 - Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als ersatzfähiger Schaden; Verpflichtung des Geschädigten zur Annahme eines Ersatzgrundstücks als Naturalrestitution in Form der Ersatzbeschaffung; Beschränkung auf den Ersatz des Wertverlusts des kontaminierten Grundstücks; Unverhältnismäßigkeit des Aufwands für die Naturalrestitution als notwendige Voraussetzung für die Ersetzungsbefugnis des Ersatzpflichtigen; Beurteilung der Zumutbarkeit an Hand einer Gegenüberstellung des für die Restitution erforderlichen Aufwands einerseits und des Verkehrswerts der herzustellenden Sache andererseits; Bestimmung der Ersatzpflicht nach der Gesamtfläche bei Schäden durch Kontaminierungen von Grundstücken; Begrenzung der Verpflichtung zum Schadensersatz bei ökologischen Schäden unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.11.2009, Az.: LwZR 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28348
Aktenzeichen: LwZR 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wesel - 17.07.2008 - AZ: 2 Lw 65/08

OLG Köln - 05.05.2009 - AZ: 23 U 9/08

Fundstellen:

GuT 2011, 90-93

NZM 2010, 442-444

Redaktioneller Leitsatz:

In Bezug auf den Ersatz des Schadens an einem ungeteilten Grundstück durch Bodenkontaminationen ist § 251 Abs. 2 S. 1 BGB nur einschlägig, wenn der Sanierungsaufwand den Verkehrswert des kontaminierten Grundstücks übertrifft.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Rukwied und Siebers
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln - Senat für Landwirtschaftssachen - vom 5. Mai 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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