BGH, 27.11.2009 - BLw 4/09 - Geltung der Genehmigungsfreiheit nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) für den Handelnden eines Rechtsgeschäfts; Genehmigungsfreiheit eines Rechtsgeschäfts i.R.e. Beteiligung des Bundes in einer anderen Rechtsform

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.11.2009, Az.: BLw 4/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29491
Aktenzeichen: BLw 4/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bautzen - 10.07.2008 - AZ: 30 XV 12/08

OLG Dresden - 24.02.2009 - AZ: W XV 777/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 GrdstVG

§ 2 GrdstVG

§ 4 Nr. 1 GrdstVG

§ 9 GrdstVG

§ 24 Abs. 1 LwVG

§ 3 Abs. 11 AusglLeistG

Fundstellen:

AUR 2011, 43-44

DNotZ 2010, 219

NJW-RR 2010, 886-888

Amtlicher Leitsatz:

Für die Genehmigungsfreiheit nach § 4 Nr. 1 GrdstVG ist allein entscheidend, wer als Handelnder an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist; handelt der Bund nicht als solcher oder durch rechtsfähige Sondervermögen, sondern in einer anderen Rechtsform, sind solche Rechtsgeschäfte nicht genehmigungsfrei.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 27. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Rukwied und Siebers
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2009 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2, der den übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatteten hat, zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 EUR.

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