BGH, 27.10.2010 - 2 StR 479/10 - Maßgebliche Faktoren einer rechtlichen Bewertung der nach dem Tatplan aufgeteilten und verschiedenen Verwendungen zuzuführenden Mengenteile von Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 2 StR 479/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28526
Aktenzeichen: 2 StR 479/10
 

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die rechtliche Bewertung der Teile von einheitlich erworbenen Mengen von Betäubungsmitteln, die nach dem Tatplan aufgeteilt und verschiedenen Verwendungen (hier: Handel und Eigenkonsum) zugeführt werden sollen, richtet sich alleine nach der jeweils betroffenen Teilmenge.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu 1. und 3. auf dessen Antrag,
am 27. Oktober 2010
gemäß §§ 154 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren im Fall II. 11 der Gründe des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2010 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in 11 Fällen sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in 29 Fällen schuldig ist.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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