BGH, 27.10.2009 - 1 StR 515/09 - Revision gegen die Dauer eines Vorwegvollzuges

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: 1 StR 515/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25550
Aktenzeichen: 1 StR 515/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 14.07.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 195

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine abweichende Entscheidung zur Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 StGB ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese aus gewichtigen Gründen des Einzelfalls eher die Erreichung eines Therapieerfolgs erwarten lässt.

  2. 2.

    Liegen keine Gründe vor, die gegen die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14. Juli 2009 aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten ein Vorwegvollzug von zwei Jahren der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist. Zur erneuten Entscheidung über den Vorwegvollzug und über die Kosten des Rechtsmittels wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Der Schuldspruch des oben genannten Urteils wird, auch hinsichtlich der mitverurteilten M. und F. , dahingehend ergänzt, dass nach den Worten "des unerlaubten bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" die Worte "in fünf Fällen" eingefügt werden.

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