BGH, 27.09.2011 - PatAnwZ 2/11 - Verwerfung eines Berufungsantrags zur Befreiung von der Kanzleipflicht im Inland

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.09.2011, Az.: PatAnwZ 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26569
Aktenzeichen: PatAnwZ 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 12.05.2011 - AZ: PatA-Z 1/11

Der Bundesgerichtshof, Senat für Patentanwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Bauner und Dr. Grabinski und
die Patentanwälte von Rohr und Dr. Weller
am 27. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 12. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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