BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11 - Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum Schein

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.09.2011, Az.: 1 StR 399/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26003
Aktenzeichen: 1 StR 399/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 18.02.2011

Fundstellen:

ArbR 2011, 594

BauR 2012, 839

BFH/NV 2012, 1294

HFR 2012, 91-92

IBR 2012, 232

NJW 2011, 8

NJW 2012, 471-472 "Beschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit"

NJW-Spezial 2011, 728-729

NStZ-RR 2012, 13-14

NStZ-RR 2012, 277-278

StV 2012, 17-19

wistra 2012, 28-29

Verfahrensgegenstand:

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich, nicht eine zur Verschleierung gewählte Rechtsform.

  2. 2.

    Dementsprechend können die Vertragsparteien die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen.

  3. 3.

    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Februar 2011 werden als unbegründet verworfen.

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten R. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung dieses Urteils wird als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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