BGH, 27.08.2010 - 1 StR 217/10 - Zulässigkeit der Bestrafung wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen im Falle einer erfolgten Abschaffung der hinterzogenen Antidumpingzölle im Zeitpunkt des Strafverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.08.2010, Az.: 1 StR 217/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23844
Aktenzeichen: 1 StR 217/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 10.12.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 3 StGB

§ 2 Abs. 4 StGB

§ 373 AO

VO 1470/2001/EG des Rates i.d.F.v. 16. Juli 2001

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2396

PStR 2010, 278-281

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiger Schmuggel

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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