BGH, 27.07.2016 - EnVZ 29/15 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet; Berücksichtigung der von der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Einwendungen gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Senat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.07.2016, Az.: EnVZ 29/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 21927
Aktenzeichen: EnVZ 29/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 17.06.2015 - AZ: VI-3 Kart 3/15 (V)

Rechtsgrundlage:

§ 44 Abs. 1 VwVfG

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2016 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.

Gründe

1

Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.

2

1. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat die von der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Einwendungen gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts berücksichtigt.

3

Der Senat hat diese Einwendungen im angefochtenen Beschluss als nicht stichhaltig angesehen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde lediglich eine unzutreffende Anwendung von § 44 Abs. 1 VwVfG im Einzelfall geltend gemacht, nicht aber aufgezeigt hat, dass die Beschwerdeentscheidung auf einem unzutreffenden Obersatz beruht oder dass insoweit ein sonstiger Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde vorliegt (Rn. 11-13).

4

Entgegen der Auffassung der Betroffenen kommt der Frage, ob das Beschwerdegericht die Betroffene zu Recht als Energielieferantin angesehen hat, in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Entscheidend ist vielmehr, ob die Auffassung des Berufungsgerichts, der Ausgangsbescheid der Bundesnetzagentur leide nicht an einem besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Rechtsfehler, auf zutreffenden rechtlichen Maßstäben beruht.

5

2. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Vorbringens der Nichtzulassungsbeschwerde zu der Frage, ob das Beschwerdegericht die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds deshalb als ermessensfehlerhaft hätte ansehen müssen, weil die Betroffene der ihr auferlegten Verpflichtung nach ihrem Vorbringen teilweise nachgekommen ist, weil einzelne der verlangten Angaben nicht möglich oder nicht erforderlich seien oder weil das festgesetzte Zwangsgeld der Höhe nach unangemessen sei.

6

Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde auch insoweit als unbegründet angesehen, weil sich das Beschwerdegericht mit dem in Rede stehenden Vorbringen der Betroffenen befasst hatte und sich aus dem die Nichtzulassungsbeschwerde kein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ergibt (Rn. 14 bis 16 und Rn. 20 f.).

7

3. Die Kostentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG.

Limperg

Strohn

Grüneberg

Bacher

Deichfuß

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