BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09 - Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung hinsichtlich verschiedener in Anspruch zu nehmender Personen; Ein und dieselbe Angelegenheit betreffende auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.07.2010, Az.: VI ZR 261/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22083
Aktenzeichen: VI ZR 261/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 28.10.2008 - AZ: 9 C 113/08

LG Berlin - 07.07.2009 - AZ: 27 S 16/08

Fundstellen:

AfP 2010, 469-472

CR 2010, 742-744

GRUR 2011, 272 "Unrichtige Presseberichterstattung"

GRUR-RR 2010, 494-496 "Unrichtige Presseberichterstattung"

HRA 2010, 9-11

HRA 2010, 11-12

JurBüro 2010, 638-640

K&R 2010, 658-660

MDR 2010, 1156-1157

MMR 2011, 114-116

NJW 2010, 3035-3037

RENOpraxis 2011, 105

RVGreport 2011, 16-17

VersR 2011, 771-773

WRP 2010, 1259-1262 "Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht: "Sammlung von Telefonverbindungsdaten""

ZAP 2010, 939-940

ZAP EN-Nr. 612/2010

ZBB 2010, 433

ZUM-RD 2010, 592-595

Amtlicher Leitsatz:

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1

  1. a)

    Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten.

  2. b)

    Sind durch eine falsche Berichterstattung eine GmbH und ihre Geschäftsführer in gleicher Weise betroffen und sollen sich die Abmahnungen wegen der wortgleichen Berichterstattung an den Verlag der Printausgabe, an die Do-

    maininhaberin sowie an die Betreiberin des Online-Angebots richten, wird die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer getrennten Beauftragung derselben Anwaltssozietät und einer getrennten anwaltlichen Bearbeitung in der Regel jedenfalls dann zu verneinen sein, wenn die Abmahnungen ohne weiteren Aufwand zu Unterlassungserklärungen der für die Berichterstattung Verantwortlichen führen und die Sache bis dahin ohne weiteres als eine Angelegenheit bearbeitet werden kann.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren
mit Schriftsatzfrist bis zum 10. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner sowie
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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