BGH, 27.07.2010 - 4 StR 84/10 - Überprüfung des Ausspruchs über den Verfall des Wertersatzes mit den zugehörigen Feststellungen im Rahmen einer Revision; Revision in einem Verfahren über bandenmäßiges Handeltreibes mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen angeblichen festen Schlafs eines Schöffen während der Vernehmung des Angeklagten zur Sache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.07.2010, Az.: 4 StR 84/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22027
Aktenzeichen: 4 StR 84/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 21.09.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann von der Anordnung des Wertersatzverfalls zumindest teilweise abgesehen werden, soweit der Wert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 27. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 21. September 2009 im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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