BGH, 27.06.2011 - IX ZB 136/11 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wegen mangelhafter Darlegung der Unmöglichkeit zum Auffinden eines Rechtsanwalts sowie der Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Rechtsmittels; Versagung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts wegen mangelhafter Darlegung der Unmöglichkeit zum Auffinden eines Rechtsanwalts sowie der Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Rechtsmittels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.06.2011, Az.: IX ZB 136/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19816
Aktenzeichen: IX ZB 136/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 05.04.2011 - AZ: 4 O 98/11

OLG Celle - 18.04.2011 - AZ: 3 W 39/11

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 27. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. April 2011 und auf Beiordnung eines Notanwalts werden abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss werden als unzulässig verworfen.

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