BGH, 27.04.2011 - 4 StR 39/11 - Anordnung des Verfalls ist vorrangig gegenüber der Anordnung des erweiterten Verfalls nach dem StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2011, Az.: 4 StR 39/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16005
Aktenzeichen: 4 StR 39/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 02.09.2010

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 27. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. September 2010 im Rechtsfolgenausspruch

    1. a)

      dahin abgeändert, dass gegen den Angeklagten statt des erweiterten Verfalls von 2.708,32 € der Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.150 € und der erweiterte Verfall von 1.558,32 € angeordnet wird,

    2. b)

      mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der erweiterte Verfall von

      • Mobiltelefonen Nokia IMEI , IMEI sowie von zwei weiteren Mobiltelefonen Nokia (sichergestellt auf der Durchreiche und dem Couchtisch im Wohnzimmer der Wohnung des Angeklagten) und

      • der Feinwaagen ACUREZA und POCKET SCALE

      angeordnet wurde.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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