BGH, 27.04.2010 - 5 StR 129/10 - Zulässigkeit einer nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegten Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 5 StR 129/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15042
Aktenzeichen: 5 StR 129/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 341 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 67

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten, ihm nach der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21. Dezember 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen (§ 349 Abs. 1 StPO).

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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