BGH, 27.04.2010 - 5 StR 127/10 - Besondere Anforderungen an die tatgerichtliche Beweiswürdigung bei einer "Aussage-gegen-Aussage"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 5 StR 127/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16719
Aktenzeichen: 5 StR 127/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 26.11.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Fällen von "Aussage gegen Aussage" müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die seine Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat; es ist eine Gesamtabwägung aller relevanten Umstände erforderlich.

  2. 2.

    Hierzu gehört etwa, dass die Sachverständige bei dem Zeugen zwischen polizeilicher Aussage, Exploration und Aussage in der Hauptverhandlung eine "große Detailabnahme" festgestellt hat.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26. November 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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