BGH, 27.04.2010 - 5 StR 117/10 - Revision wegen Nichteinhaltung der vorgegebenen Prüfungsreihenfolge bei der Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens und Ablehung des Vorliegens eines minder schweren Falles mit unzulänglicher Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 5 StR 117/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15041
Aktenzeichen: 5 StR 117/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 05.11.2009

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist gegebenfalls auch zu erörtern, ob wegen der allgemeinen Milderungsgründe zusammen mit einem vertypten Milderungsgrund (hier: § 21 StGB) ein minder schwerer Fall angenommen werden kann.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. November 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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