BGH, 27.04.2010 - 3 StR 106/10 - Heranziehung gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 3 StR 106/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17354
Aktenzeichen: 3 StR 106/10
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 336-337

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Ablehnung des Vorliegens eines minder schweren Falles auf der Grundlage einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände muss der Tatrichter bei der weitergehenden Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, eventuell gegebene gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe zusätzlich heranziehen; erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 27. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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