BGH, 27.03.2014 - AnwSt (B) 1/14 - Ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.03.2014, Az.: AnwSt (B) 1/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.03.2014
Referenz: JurionRS 2014, 13707
Aktenzeichen: AnwSt (B) 1/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AnwG Berlin - 28.03.2013 - AZ: 3 AnwG 39/11

AGH Berlin - 06.11.2013 - AZ: II AGH 12/13

Rechtsgrundlage:

§ 145 Abs. 3 S. 3 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie den Rechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin Schäfer am 27. März 2014 gemäß § 145 Abs. 5 Satz 1 und 2 BRAO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen.

Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

2

Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss in der Beschwerdeschrift eine grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet werden. Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer hat keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den Anforderungen des § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO genügen könnte. Das durch den Beschwerdeführer aufgeworfene gebührenrechtliche Problem war nicht Gegenstand des Urteils des Anwaltsgerichtshofs. Denn der Beschwerdeführer hatte seine Berufung in der Hauptverhandlung vom 6. November 2013 ausweislich des Protokolls auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Damit war der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. Soweit der Beschwerdeführer die Beschränkung des Rechtsmittels nunmehr in Abrede stellt, ist dies nicht nachvollziehbar.

3

Relevante Beanstandungen des durch den Anwaltsgerichtshof getroffenen Rechtsfolgenausspruchs sind der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen.

Kayser

König

Seiters

Braeuer

Schäfer

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