BGH, 27.01.2011 - V ZA 37/10 - Erforderlichkeit der Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwaltes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: V ZA 37/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10265
Aktenzeichen: V ZA 37/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Öhringen - 16.11.2010 - AZ: XIV 4/10

LG Heilbronn - 30.11.2010 - AZ: 1 T 547/10 Ri

nachgehend:

BGH - 19.05.2011 - AZ: V ZB 36/11

Rechtsgrundlage:

§ 78b ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 30. November 2010 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm ein von ihm zu benennender am Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet.

Der Antrag auf Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.

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