BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10 - Fälligkeit einer Werklohnforderung des Auftragnehmers infolge fehlender Erhebung von Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung durch den Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten trotz Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen; Sachprüfung der Berechtigung einer Forderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: VII ZR 41/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10730
Aktenzeichen: VII ZR 41/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 12.02.2008 - AZ: 41 O 133/07

OLG Köln - 10.02.2010 - AZ: 11 U 55/08

Fundstellen:

BauR 2011, 831-834

BauSV 2011, 78

EBE/BGH 2011, 79-80

IBR 2011, 188

JurBüro 2011, 389

MDR 2011, 351-352

NJW 2011, 6

NJW 2011, 918-920

NJW-Spezial 2011, 140-141

NZBau 2011, 227-229

WM 2011, 805-807

ZAP 2011, 345-346

ZAP EN-Nr. 216/2011

ZfBR 2011, 349-351

ZGS 2011, 150-151

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 631; VOB/B (2002) § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1

Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet eine Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2010 in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 15. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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