BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10 - Jederzeitige Kündigung durch den Besteller gem. § 649 S. 1 BGB bei einem Werkvertrag mit der Verpflichtung zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Ausschluss eines Kündigungsrechts nach § 649 S. 1 BGB bei einem vertraglich vorgesehenen außerordentlichen Kündigungsrecht; Orientierung der Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten wie etwa Ratenzahlung; Maßgeblichkeit des auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entsprechenden Betrags für die Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: VII ZR 133/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10522
Aktenzeichen: VII ZR 133/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 23.12.2009 - AZ: 32 C 3951/09

LG Düsseldorf - 30.07.2010 - AZ: 20 S 3/10

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 649 BGB

Fundstellen:

BGHZ 188, 149 - 157

BauSV 2011, 75-76

BBB 2011, 52

BBB 2011, 53

CR 2011, 176-178

EBE/BGH 2011, 68-70

GuT 2010, 467-469

IBR 2011, 255

IBR 2011, 256

IBR 2011, 195

K&R 2011, 261-263

MDR 2011, 409-411

MMR 2011, 311-313

NJW 2011, 8

NJW 2011, 36

NJW 2011, 915-918

NWB 2011, 777

NWB direkt 2011, 235

NZBau 2011, 225-227

WM 2011, 847-850

ZAP 2011, 288

ZAP EN-Nr. 178/2011

ZfBR 2011, 352-354

ZGS 2011, 184-187

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 649

  1. a)

    Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht.

  2. b)

    Die Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiert sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Halfmeier und Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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