BGH, 27.01.2011 - III ZB 97/09 - Erstattung von Kosten eines Rechtsanwalts im Falle des Obsiegens bei Vertretung einer Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: III ZB 97/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10429
Aktenzeichen: III ZB 97/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 26.07.2009 - AZ: 2 O 387/08

OLG Karlsruhe - 13.11.2009 - AZ: 11 W 54/09

OLG Karlsruhe - 13.11.2009 - AZ: 11 W 55/09

Fundstellen:

BGHZ 188, 121 - 128

HRA 2011, 18-19

JurBüro 2011, 309

MDR 2011, 391-392

NVwZ 2011, 765-767

NVwZ 2011, 8

RVGreport 2011, 188-189

VersR 2011, 1541-1543

WM 2011, 1246-1248

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2

Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann sie im Obsiegensfall gleichwohl nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet verlangen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 4.051,95 € festgesetzt.

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