BGH, 27.01.2011 - III ZB 30/10 - Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen eines zurechenbaren Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten und damit verbundener Versäumung der Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten Berufungsfrist aufgrund fehlerhafter Adressierung und Eintragung der unrichtigen Telefaxnummer des zuständigen Gerichts durch einmaliges Versagen einer sorgfältig ausgesuchten und instruierten sowie ansonsten stets fehlerfrei arbeitenden Kanzleiangestellten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: III ZB 30/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10503
Aktenzeichen: III ZB 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 24.09.2009 - AZ: 3 O 452/08

OLG Frankfurt am Main - 06.05.2010 - AZ: 22 U 225/09

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt hat bei Versendung von Schriftsätzen per Telekopie durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 - 22 U 225/09 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gegenstandswert: 16.315,08 €.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr