BGH, 27.01.2011 - 5 ARs 6/11 - Anfechtbarkeit der Entscheidungen über Anträge nach § 23 EGGVG und Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe mit der Rechtsbeschwerde bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht; Beschwerdemöglichkeit gegen die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: 5 ARs 6/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23150
Aktenzeichen: 5 ARs 6/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 13.12.2010

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 13. Dezember 2010 wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen.

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