BGH, 27.01.2011 - 2 StR 493/10 - Prüfung einer strafrechtlichen Verantwortung durch Unterlassen im Falle der fehlenden Einschaltung ärztlicher Hilfe für ein erkennbar nicht unerheblich verletztes Kind; Berücksichtigung vermittelter Vorstellungen aus einer ausländischen Rechtsordnung als strafmildernd bei einem seit vielen Jahren in Deutschland lebenden, zwei Studiengänge erfolgreich abgeschlossen habenden und die deutsche Rechtsordnung kennenden Täter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 2 StR 493/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11897
Aktenzeichen: 2 StR 493/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 19.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 227 Abs. 2 StGB

Fundstelle:

NStZ 2011, 512-513

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen, darf zwar nicht straferschwerend zu Lasten eines Angeklagten herangezogen werden. Dazu zählt auch die bloße Spurenbeseitigung, selbst wenn sie kaltblütig ist.

  2. 2.

    Anders ist dies allerdings, wenn das Nachtatverhalten neues Unrecht schafft oder der Täter Ziele verfolgt, die ein ungünstiges Licht auf ihn werfen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 26. Januar 2011
in der Sitzung am 27. Januar 2011,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl,
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,
Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin in der Verhandlung als Verteidigerin,
Rechtsanwältin in der Verhandlung als Nebenklägervertreterin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.
    1. a)

      Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Februar 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    2. b)

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die Revision der Nebenklägerin wird verworfen.

  3. 3.

    Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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