BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07 - Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz bei Unerheblichkeit der einer Berufung zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht; Auslegung eines Vergleichs über die Neufestlegung der Eckpunkte eines langjährigen Pachtverhältnisses und bei gleichzeitiger Vereinbarung des Abschlusses eines neuen Pachtvertrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2010, Az.: XII ZR 148/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11574
Aktenzeichen: XII ZR 148/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 08.05.2007 - AZ: 3 O 445/06

OLG Celle - 25.10.2007 - AZ: 2 U 110/07

Fundstellen:

GuT 2010, 128

JZ 2010, 253-254

NJW 2010, 10 "Auslegung eines Mediationsvergleichs"

NJW-RR 2010, 1508-1511 "Auslegung eines Mediationsvergleichs"

PA 2010, 85-86

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren.

  2. b)

    Zur Auslegung eines Vergleichs, durch den die Parteien eines langjährigen Pachtverhältnisses dessen "Eckpunkte" neu festlegen und zugleich den Abschluss eines neuen Pachtvertrages vereinbaren.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010
durch
die Richter Dose und Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Oktober 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Hinsichtlich der Anschlussberufung der Klägerin auf Zustimmung zum Abschluss eines Pachtvertrages wird das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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