BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08 - Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas und mit Sonderkunden; Zeitliche Begrenzung einer Fortgeltung der bisherigen Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen auf zwei Monate

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2010, Az.: VIII ZR 326/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14891
Aktenzeichen: VIII ZR 326/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 13.11.2007 - AZ: 12 O 163/07

OLG Brandenburg - 19.11.2008 - AZ: 7 U 223/07

Rechtsgrundlagen:

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 1 UKIaG

§ 1 Abs. 1 S. 2 GasGW

§ 5 Abs. 3 GasGW

§ 20 Abs. 1 S. 1 GasGW

§ 19 Abs. 2 GasGW

Fundstellen:

EWiR 2010, 557

JZ 2010, 376-377

MDR 2010, 685

NJW-RR 2010, 1205-1210

RdE 2010, 246-252

WM 2010, 1038-1044

WuM 2010, 324

ZIP 2010, 1250

ZNER 2010, 270-274

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet, halten in Verträgen über die Grundversorgung folgende Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand:

    "EMB ist u.a. bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung trotz Zahlungserinnerung gemäß § 19 Abs. 2 GasGW berechtigt, die Gasversorgung vier Wochen nach Androhung einstellen zu lassen."

    "Eine in nicht unerheblichem Maße schuldhafte Zuwiderhandlung des Kunden gegen die GasGW im Sinne von § 19 Abs. 1 GasGW liegt vor, wenn der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt."

    "Änderungen der allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gemäß § 5 Abs. 2 GasGW jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss."

    "Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Veröffentlichung der Preisänderung gemäß § 5 Abs. 3 GasGVV ausgeübt werden. Ist der neue Lieferant nicht in der Lage, die Versorgung des Kunden unmittelbar nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung aufzunehmen, gelten die allgemeinen Preise bzw. Ergänzenden Bestimmungen dem Kunden gegenüber weiter. Dies gilt maximal für den Zeitraum, den der neue Lieferant ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Rahmen eines üblichen Wechselprozesses benötigt, um die Belieferung aufzunehmen. Als üblicher Zeitraum gelten maximal zwei Monate. Erfolgt nach Ablauf dieser Frist keine Versorgung durch den neuen Lieferanten, fällt der Kunde in die Ersatzversorgung."

  2. b)

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet, hält in Verträgen mit Sonderkunden folgende Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand:

    "Änderungen der Sonderpreise EMB Klassik und EMB Komfort werden entsprechend § 5 GasGVV jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss."

In dem Rechtsstreit
...
hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

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