BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09 - Annahme einer Urkundenfälschung bei Übermittlung eines nach Einscannen am Computer veränderten Dokuments per Telekopie

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 5 StR 488/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10851
Aktenzeichen: 5 StR 488/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 14.07.2009

Fundstellen:

JA 2010, 555-556

JuS 2010, 554-555

Life&Law 2010, 828-834

NJW-Spezial 2010, 216

NStZ 2010, 703-704

RÜ 2010, 309-312

StraFo 2010, 169

StRR 2010, 189-190 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 364-365

wistra 2010, 184-185

Verfahrensgegenstand:

Untreue u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anwendbarkeit des § 266 Abs. 1 StGB steht nicht entgegen, dass der durch den Geschädigten an den Angeklagten erteilte Auftrag rechtlich und sittlich missbilligten Zwecken diente.

  2. 2.

    Urkunden im Sinne des Strafrechts sind verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen.

  3. 3.

    Zwar kann im Wege computertechnischer Maßnahmen wie der Veränderung eingescannter Dokumente grundsätzlich eine (unechte) Urkunde hergestellt werden; dafür muss die Reproduktion jedoch den Anschein einer von einem bestimmten Aussteller herrührenden Gedankenäußerung vermitteln, also einer Originalurkunde so ähnlich sein, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann.

  4. 4.

    Nicht anders als bei einer ("gewöhnlichen") Fotokopie enthält die beim Empfänger ankommende Telekopie eines existenten Schriftstücks - für den Adressaten und jeden Außenstehenden offensichtlich - nur die bildliche Wiedergabe der in jenem Schriftstück verkörperten Erklärung und stellt daher keine Urkunde dar.

  5. 5.

    Die übliche Kurzbezeichnung des Absenders auf einem Telefax ist nicht etwa einer Beglaubigung gleichzusetzen und bestätigt auch nicht die inhaltliche Richtigkeit des versandten Schriftstücks, sondern allenfalls, dass die eingegangene Telekopie vom Absender gemäß Aufdruck in das Telekopiergerät eingelegt und versandt worden ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14. Juli 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass der Angeklagten wegen Untreue zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt ist und im Übrigen freigesprochen wird.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist; im Übrigen trägt der Angeklagte die Kosten seiner Revision.

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