BGH, 27.01.2010 - 2 StR 535/09 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens wegen Mängeln eines Erstgutachtens unter Verweis auf eigene tatrichterliche Sachkunde; Zugrundelegung eines von der Verteidigung substantiiert als fehlerhaft dargelegten Gutachtens in den Urteilsgründen ohne weitere Erörterung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 2 StR 535/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11146
Aktenzeichen: 2 StR 535/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 08.06.2009

Fundstellen:

BGHSt 55, 5 - 10

AnwBl 2010, 137-138

JZ 2010, 471-474

JZ 2010, 194

JZ 2010, 289

NJW 2010, 1214-1215 "Mangelhaftigkeit vorbereitenden Erstgutachtens"

NJW-Spezial 2010, 185

NStZ 2010, 586

NStZ 2010, 405-406

StraFo 2010, 153-154

StRR 2010, 122-123 (red. Leitsatz)

StV 2011, 713-715

VRR 2010, 122

ZAP EN-Nr. 239/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a.

Amtlicher Leitsatz:

Wenn der Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO), der auf substantiiert dargelegte methodische Mängel des (vorbereitenden) Erstgutachtens gestützt ist, allein mit der Begründung zurückweist, er verfüge selbst über die erforderliche Sachkunde (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO), darf er sich in den Urteilsgründen hierzu nicht dadurch in Widerspruch setzen, dass er seiner Entscheidung das Erstgutachten ohne Erörterung der geltend gemachten Mängel zugrunde legt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 27. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 8. Juni 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme der als Fall 7 oder 8 der Urteilsgründe abgeurteilten, vom Angeklagten mittels Videokamera aufgezeichneten Tat und der hierfür verhängten Einzelstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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